AGB - Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und

Cup Trends - Inh. Torsten Schieck
vertreten durch Torsten Schieck
Adresse: Rabenauer Str. 24c, 01744 Dippoldiswalde
Telefon: +49 (0) 35058 / 17 00 36
E-Mail: info@cuptrends.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 288 438 357

, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Diese AGB richten sich nur an Kunden, die die Ware ausschließlich im Rahmen ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden und nicht an Privatpersonen.

Die Geltung und Einbeziehung anderer Vertragsbedingungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. AGB des Kunden sind für den Anbieter auch dann nicht verpflichtend, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren und Dienstleistungen aus dem Bereich Haushaltswaren, insbesondere Thermo- und Mehrwegbecher (ohne oder mit Veredlung) über den Geschäftskunden-Online-Shop oder über andere Fernkommunikationsmittel wie E-Mail des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, welches der Anbieter dann annehmen kann.

Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Anzahl, Veredlung)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'Weiter zur Adresseingabe'
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Zahlungsart
  • Überprüfung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'Zustimmen und kostenpflichtig Bestellen'
  • Automatisch erstellte Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Diese stellt keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung dar.

Bei vollständiger Auftragsklarheit kommt der Vertrag durch die Auslieferung der Ware zustande.
Sollten Rückfragen notwendig sein, um die vollständige Auftragsklarheit zu erzielen, kommt der Vertrag durch die Übersendung einer separaten Auftragsbestätigung zustande.

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Übersendung des Bestellauftrages per E-Mail inkl. etwaiger Druckdaten für eine Veredlung
  • Auftragsbestätigung, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

4. Vertragsgestaltung

Der Vertragstext bei Aufträgen über das Shop-System des Anbieters wird vom Anbieter gespeichert.

 

5. Produktdarstellung, Qualitätsmuster, Ausfallmuster/ Andruckmuster

Abbildungen, Farbdarstellungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen in Flyern, Infoprospekten, Katalogen und auf der Website vom Anbieter können von den Produkten geringfügig abweichen und sind nicht bindend.

Es können, soweit vorrätig, Qualitätsmuster kostenpflichtig angefordert und Ausfallmuster/ Andruckmuster produziert werden, um die Beschaffenheit für die Verwendung zu prüfen.

Qualitätsmuster sind oft nur in bestimmten Farben verfügbar und können Aufdrucke und Gestaltungen anderer Aufträge enthalten. Sie können auch mit unterschiedlichen Ausstattungsvariationen verschickt werden und sind für die spätere Ausführung nicht bindend.

Ausfallmuster/ Andruckmuster können vor einer Produktion mit den gewünschten, kundenspezifischen Attributen hergestellt werden, die der beauftragten Produktionsserie entsprechen. Die hierdurch entstehenden Herstellungs- und Frachtkosten trägt der Kunde.

Zur Erstellung eines Ausfallmusters/ Andruckmusters bedarf es eines Auftrags über die Lieferung einer Serie.

Eine Rücknahme von Ausfallmuster/ Andruckmuster durch den Anbieter ist ausgeschlossen.

Die anschließende Produktion erfolgt nach Freigabe des Ausfallmusters/ Andruckmusters durch den Kunden. Innerhalb einer Produktionsserie sind materialbedingte und drucktechnisch bedingte Abweichungen vom Ausfallmuster/ Andruckmuster möglich und zu tolerieren.

Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farbe, Qualität, Material, Format, Gewicht, Beschaffenheit und sonstigen Ausführungen gegenüber Vorlagen, Mustern, Beschreibungen sowie innerhalb der gelieferten Ware bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen, soweit es sich nur um unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit handelt. Die Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand sind Beschreibungen beziehungsweise Kennzeichnungen und keine zugesicherten Eigenschaften.

Bei identischen Nachbestellungen sind Farbabweichung zur vorherigen Serie drucktechnisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und kein Reklamationsgrund. Sollte ein Artikel nicht mehr in einer gewünschten Farbe lieferbar sein, behält sich der Anbieter eine Belieferung mit einer anderen Farbe vor.

 

6. Werbedruck

Der Werbedruck erfolgt als Tampon-, Sieb- oder Digitaldruck. Aufgrund der Oberflächenbeschaffenheit von Metall-, Kunststoff- und Mischstoffartikeln entspricht die Haftfähigkeit von Druckfarben nicht dem Qualitätsstandard wie bei Drucken auf Papier oder Karton. Die Abriebfestigkeit ist deshalb geringer.

Muster, Zeichnungen, Abbildungen und Farbangaben sind für die Ausführung der Lieferung nur annähernd maßgebend, sofern nicht besondere Eigenschaften in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche exakt und ausdrücklich zugesichert wurden.

Der Kunde liefert die Druckdaten als vektorisierte EPS-Dateien.

Korrekturabzüge und Ausfallmuster/ Andruckmuster sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Anbieter zum Druck freizugeben.

Der Anbieter haftet nicht für Fehllieferungen, die durch unpräzise Angaben, falsche Maß- oder Farbangaben reklamiert werden. Abweichungen in Farbe, Form und Material müssen aus technischen Gründen vorbehalten bleiben, ebenso kleine Änderungen, vor allem, wenn sie aus satz- oder sonstigen technischen Gründen notwendig sind. Verlangt der Kunde nicht ausdrücklich in schriftlicher Form ein kostenpflichtiges Ausfallmuster/ Andruckmuster, so sind Reklamationen bezüglich der Druckfarben und -qualität gänzlich ausgeschlossen.

 

7. Rechte, Herstellerkennzeichnung, Referenzen

Für vom Anbieter im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts und sonstigen Leistungen behält sich der Anbieter alle Rechte vor (Copyright). Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten über.

Der Anbieter hat das Recht, die Firmenbezeichnung oder einen sonstigen Hinweis auf die Herkunft bzw. Hersteller des Produktes auf den Produkten oder den Verpackungen zu vermerken.

Auch behält sich der Anbieter das Recht vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbezwecken weiterzuverwenden und auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen.

 

8. Haftungsfreistellung

Der Anbieter kann bei Werbedrucken nicht prüfen, ob Markenschutzrechte oder andere gesetzliche Vorschriften berührt oder verletzt werden. Dieser Vorgang obliegt allein dem Kunden, der den Anbieter mit Auftragserteilung ausdrücklich von jeglicher Haftung freistellt. Finanzielle Forderungen und deren verursachende Kosten können daher nicht gegen den Anbieter, sondern allein gegen den Kunden geltend gemacht werden.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Anbieter Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt).

Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur in regelmäßigem Geschäftsverkehr veräußert werden, wenn sichergestellt ist, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf auf den Anbieter übergeht und der Eigentumsvorbehalt durch den Kunden an seine Kunden weitergeleitet wird.

Der Kunde tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder aus der sonstigen Verwendung der Ware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten an den Anbieter ab. Die Ermächtigung zum Weiterverkauf ist jederzeit widerruflich. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter auf Verlangen den Abnehmer der Vorbehaltsware schriftlich zu benennen.

Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sowie deren Beschädigung oder Abhandenkommen sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen; im Falle der Pfändung ist dem Anbieter das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten für notwendig werdende Interventionen durch den Anbieter hat der Kunde zu erstatten.

Trotz Abtretung ist der Kunde berechtigt, die abgetretene Forderung bis zum jederzeit möglichen Widerruf durch den Anbieter einzuziehen. Er ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und sofort an den Anbieter abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Dritten mitzuteilen und dem Anbieter die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

 

10. Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

 

11. Preise, Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es wurden anderweitige Angaben gemacht.

Die Versandkosten richten sich nach Gewicht und Empfängerland. Die detaillierte Versandkosten-Auflistung ist auf allen Seiten der Anbieter-Website im Fußbereich unter 'Versand' aufrufbar und mit Hilfe des Internetbrowsers ausdruckbar.

 

12. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

Vorkasse
Nach erfolgreicher Bestellung bitte den Rechnungsbetrag direkt an unsere Bankverbindung überweisen.
Bei der Überweisung bitte die Bestellnummer als Verwendungszweck eintragen.
Sobald der Geldeingang auf unserem Konto verbucht ist, bearbeiten wir die Bestellung.

Bei Zahlung durch Vorkasse muss der Betrag innerhalb von 7 Tagen ab Bestellung dem Konto des Anbieters gutgeschrieben werden. Andernfalls wird die Bestellung/der Auftrag storniert und die Ware wieder freigegeben. Die Bearbeitung der Bestellung erfolgt bei Zahlung durch Vorkasse mit Zahlungseingang beim Anbieter.

PayPal (bis max. 500,- € netto Warenkorb-Wert)
Die Bezahlung erfolgt sofort via Online-Banking. Dadurch können wir die Bestellung schnellstmöglich bearbeiten.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

Sofortüberweisung
Die Bezahlung erfolgt sofort via Online-Banking. Dadurch können wir die Bestellung schnellstmöglich bearbeiten.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

GiroPay (bis max. 500,- € netto Warenkorb-Wert)
Die Bezahlung erfolgt sofort via Online-Banking. Dadurch können wir die Bestellung schnellstmöglich bearbeiten.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

Kreditkarte (bis max. 500,- € netto Warenkorb-Wert)
Die Bezahlung erfolgt sofort via Online-Banking. Dadurch können wir die Bestellung schnellstmöglich bearbeiten.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

Apple Pay (bis max. 500,- € netto Warenkorb-Wert)
Die Bezahlung erfolgt sofort via Online-Banking. Dadurch können wir die Bestellung schnellstmöglich bearbeiten.
Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter.

Rechnung
Rechnungskauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Sie erhalten nach der Bestellbearbeitung per E-Mail eine Rechnung von uns mit den Kontodaten. Der Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Wir behalten uns das Recht zur Umstellung auf Vorabüberweisung vor.

Bei Aufträgen individueller Produktionen (Direktimport) ist mit Auftragsbestätigung eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Auftragssumme fällig. Der Restbetrag wird spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware ohne Abzug fällig, wenn nicht anders vereinbart.
Für Kunden aus Österreich die eine Netto-Rechnung ohne Umsatzsteuer benötigen, ist die USt.-ID erforderlich. Bitte tragen Sie diese bei der Bestellung in das entsprechende Datenfeld ein.

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Eventuelle Fehler in den Rechnungen des Anbieters müssen unverzüglich nach Erhalt der Rechnung, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche, dem Anbieter mitgeteilt werden. Längeres Schweigen des Rechnungsempfängers gilt als stillschweigende Anerkennung der Richtigkeit der Rechnung.

 

13. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die in der Bestellung mitgeteilte Adresse (Versendungskauf).

Eine etwaige Lieferzeit ergibt sich aus den Angebotsseiten des Anbieters oder dessen schriftlicher Auftragsbestätigung. Die Angabe von Lieferfristen ist grundsätzlich unverbindlich. Sie setzt die Abklärung aller technischen und gestalterischen Fragen voraus. Bei den vom Anbieter angegebenen Lieferterminen handelt es sich ausschließlich um Plantermine.

Die Lieferzeit endet mit dem Tage, an dem die Ware das Lieferwerk verlässt.

Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, der Anbieter hat die Verzögerung zu vertreten.
Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.

Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden auch bei „Freisendungen“; die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an, die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand in Folge eines Umstandes dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.

Die Wahl von Versandart und –weg behält sich der Anbieter vor, wenn nichts anderes in der jeweiligen Bestellung vereinbart ist. Eine Transportversicherung wird nur auf besonderen Wunsch und zu Lasten des Kunden abgeschlossen.

Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, die im Rahmen der Zahlungsbedingungen des Anbieters zur Zahlung fällig werden.

Falls der Kunde die Ware bei Ankunft, aus welchem Grund dies auch sein mag, nicht sofort in Empfang nimmt, so gehen alle daraus erwachsenden Kosten (z.B. Lagerungskosten) auf Rechnung des Kunden, unbeschadet des Rechtes vom Anbieter, die Ware an einen Dritten zu verkaufen und den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

14. Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware sofort nach Erhalt auf einwandfreie Beschaffenheit sorgfältig zu untersuchen. Qualitäts- und Quantitätsmängel sind grundsätzlich unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Tage bzw. wenn der Mangel bei unverzüglicher sofortiger Untersuchung nicht erkennbar war, 1 Woche nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig und nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung. Die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt längstens 1 Jahr seit Auslieferung der Ware.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, sowie bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Handels- und branchenübliche Toleranzen berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Mehr- und Minderlieferungen sind bei Druckerzeugnissen, bedruckten bzw. anderweitig bearbeiteten Produkten und Sonderanfertigungen bis zu 10% zulässig. Eine Berechnung erfolgt in Höhe der tatsächlich gelieferten Menge.

Bei der Herstellung von Artikel, wie sie der Anbieter anbietet, sowie ähnlicher Waren ist der Anfall einer verhältnismäßig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5 % der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig, ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.

Bei einer berechtigten, rechtzeitig erhobenen Mängelrüge behält sich der Anbieter zunächst Nacherfüllung nach seiner Wahl vor, d.h. Beseitigung des Mangels oder kostenlosen Austausch der vom Auftraggeber zurückzugebenden mangelhaften Waren gegen neue vertragsgemäße Waren (Ersatzlieferung). Erst bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Rücktritt vom Vertrag oder Minderung der Vergütung verlangen.

Beanstandet der Kunde die Lieferung oder Teile davon, so darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht, verarbeitet oder weitergeliefert werden. Geschieht dies doch, so ist die Beanstandung gegenstandslos.

 

15. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen.

 

16. Widerrufsrecht

Die Geschäftskunden Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Behörden und Verbände. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

 

17. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

18. Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ausschließlich Dresden.

 

19. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

20. Umsetzung der ODR-Richtlinie

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.“

 

Stand: 01.10.2022